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Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Oberhavel

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Oberhavel

über die

Ausnahmegenehmigung für Sportvereine

Auf der Grundlage des § 5 Abc. 2 Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des

neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-

Eindämmungsverordnung - SARS-CoV-2-EindV) vom 17. April 2020 wird folgende

Ausnahmegenehmigurig für Sportvereine im Landkreis Oberhavel erteilt:

1. Der Zutritt zum Vereinsgelände ist Vereinsmitgliedern gestattet.

2. Der Individualsport allein oder zu zweit oder im Kreis der Angehörigen des eigenen

Haushalts ist gestattet.

3. Motorboote, Segelboote, Surfbretter, Paddelboote, Ruderboote oder Stand-up

Paddling dürfen genutzt werden, auch wenn sich diese auf dem Gelände eines

Vereins befinden.

4. Das Kranen und Slippen von Wassersportfahrzeugen auf dem Vereinsgelände ist

gestattet.

Bedingungen:

Diese Ausnahmegenehmigung wird unter folgenden Bedingungen erteilt:

1. Zusammenkünfte auf dem Vereinsgelände werden unterbunden und nicht gestattet.

2. Die Vorschriften der SARS-CoV-2-EindV hinsichtlich der Abstands- und

Hygieneregelungen auf dem Vereinsgelände werden eingehalten und durchgesetzt.

Hinweise:

I. Zusätzliche Hygienemaßnahmen, die über das Kontakt- und Abstandsgebot

hinausgehen, sind in einem Hygieneplan festzuhalten und auf Verlangen dem

Gesundheitsamt des Landkreises Oberhavel und den örtlichen Ordnungsbehörden

vorzulegen.

2. Die Nutzer des Vereinsgeländes werden über die Regelungen der SARS-CoV-2-

EindV informiert und belehrt.

3. Die Nichtbeachtung der Abstand- und Hygieneregelungen durch den Verein als

Veranstalter bzw. Betreiber einer Sport- oder Freizeiteinrichtung als auch für die

lndividualperson kann straf- und bußgeldrechtlich geahndet werden.

4. Die Ausnahmegenehmigung wird stets widerruflich und unabhängig von anderen

notwendigen Genehmigungen erteilt. Sie kann insbesondere entschädigungslos

zurückgenommen werden, wenn der Inhaber der Ausnahmegenehmigung gegen

Bedingungen dieser Genehmigung oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

5. Das Beherbergen zu touristischen Zwecken durch das vorübergehende zur

Verfügung stellen von Stell- und Liegeplätzen ist nicht gestattet.

Begründung

Nach § 5 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV ist der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und

privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios sowie der Betrieb von

Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen untersagt. Gemäß § 5 Abs. 2

SARS-CoV-2-EindV können Ausnahmen von der Untersagung nach § 5 Abs. 1 SARS-CoV-

2-EindV durch schriftliche Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamts zugelassen

werden.

Der Landrat ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen

Gesundheitsdienstgesetzes (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des

lnfektionsschutzgesetzec (IfSG) und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG für den Erlass von

Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

Gemäß 5 32 lfSG in Verbindung mit § 2 der Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung

(IfSZV) kann das für das Gesundwesen zuständige Mitglied der Regierung des Landes

Brandenburg, vorliegend die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und

Verbraucherschutz, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den 33 28 bis 31

lfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote

zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen.

Soweit das Land Brandenburg aufgrund des § 32 des lfSG in Verbindung mit 3 2 lfSZV

davon Gebrauch macht, Regelungen im Wege einer Verordnung zu erlassen und im

Rahmen dieser Rechtsverordnung eine Öffnung vorgesehen ist, obliegt es dem Landkreis

Oberhavel als Träger des Gesundheitsdienstes in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich,

diesen in der Rechtsverordnung eröffneten Gestaltungsspielraum auszufüllen und zu regeln.

Hiervon mache ich mit dieser Regelung Gebrauch.

Ziel der Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 weiterhin zu

unterbrechen und zu verlangsamen, ein Wiederaufleben der Infektionsgeschwindigkeit zu

vermeiden, gleichzeitig aber auch das öffentliche Leben aber vorsichtig wieder von

Einschränkungen zu befreien, soweit dies aus gesundheitlichen, epidemiologischen

Gesichtspunkten vertretbar ist.

Der SARS-CoV-2-EindV vom 17.04.2020 ist eine erhebliche Reduzierung von zuvor noch

bestehenden Beschränkungen zu entnehmen. Erkennbar ist es Sinn und Zweck der SARSCoV-

2-EindV vom 17.04.2020, eine vorsichtige Normalisierung des gesellschaftlichen

Lebens zu erreichen und gleichzeitig ein Wiederaufleben der lnfektionsgeschwindigkeit zu

vermeiden. An diesem Sinn und Zweck orientiert sich auch die hiesige

Ausnahmegenehmigung.

Die hiesigen Regelungen der Ausnahmegenehmigung dienen dabei dem Bedürfnis der

Menschen nach Bewegung und Sport, welches auch angesichts weiterhin bestehender

Einschränkungen aus gesundheitlichen Aspekten heraus gewünscht ist. Gleichzeitig wird mit

den Regelungen abgesichert, dass Sport über Sportvereine nur in dem Rahmen zulässig ist,

dass die Hygienestandards und die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum eingehalten

werden, die zur Vermeidung des Wiederauflebens der Infektionsgeschwindigkeit weiterhin

erforderlich sind.

Die Allgemeinverfügung ist geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Insbesondere dient sie auch

dem Gebot der Verhältnismäßigkeit anderer bestehender Eingriffe gerecht zu werden.

Mildere, gleich wirksame Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sind nicht ersichtlich, so dass

die Allgemeinverfügung auch erforderlich ist. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie

nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebten Schutz höherwertiger

Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach 5 28 Absatz 3 lfSG in

Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende

Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 lfSG wird hingewiesen.

Bekanntmachuncishinweise

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben

1 Absatz 1 Satz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit 5 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist

innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Allgemeinverfügung schriftlich oder zur

Niederschrift bei dem Landkreis Oberhavel, Der Landrat, Adolf-Dechert-Straße 1 in 16515

Oranienburg einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von lhnen

Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden lhnen zugerechnet

werden.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das

elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der

Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu

beachten, die im lnternet unter www.oberhavel.de aufgeführt sind. Das signierte Dokument

ist an folgende E-Mail-Adresse zu senden: Kreisvewaltung@oberhavel.de.

Oranienburg, 21.04.2020


Märkische Allgemeine vom 8.Dezember 2014 (ORA-A09387)

 
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